Willkommen auf der Website der Quobile GmbH, Goltsteinstrasse 87, 50968 Köln, Deutschland.
Die Quobile GmbH betreibt unter der Internetadresse www.quobile.de eine Vermittlungsplattform. Die Quobile GmbH bietet kleinen und mittelständischen Unternehmen an, Fragen des täglichen Geschäftsbetriebs an einen Experten zur Beantwortung zu vermitteln. Vertragsgegenstand zwischen der Quobile GmbH und dem Nutzer ist damit allein die Vermittlungstätigkeit. Eine Rechts- bzw. Steuerberatung durch die Quobile GmbH erfolgt nicht. Ein möglicher anschließender Beratungsvertrag kommt allein zwischen Nutzer und Experten zustande.
Der angebotene Service richtet sich nur an Unternehmen, Gewerbetreibende oder Freiberufler. Die Quobile GmbH bietet ihren Service nicht für Verbraucher an. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(1) Kenntnisnahme und Einverständnis über AGB
Durch die Registrierung und die Nutzung der Vermittlungsplattform der Quobile GmbH erklärt der Nutzer (im Folgenden auch „Kunde“ genannt), die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelesen zu haben und mit den festgehaltenen Bedingungen einverstanden zu sein. Ist der Nutzer mit den Bedingungen nicht einverstanden, so ist er verpflichtet, die Nutzung sofort einzustellen.
(2) Voraussetzung der Nutzung/Abschluss des Vertrags
Voraussetzung für die Nutzung der Internetplattform www.quobile.de ist die Registrierung und Anmeldung des Nutzers auf der Anmeldeseite der www.quobile.de. Mit der Registrierung und Absendung der Daten gibt der Nutzer ein Angebot an die Quobile GmbH zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Die Annahme des Angebots obliegt der Quobile GmbH und erfolgt durch eine Bestätigungsmail, die der Nutzer nach Absenden seiner Anmeldung erhält. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Geänderte Daten sind unverzüglich zu korrigieren/mitzuteilen/im persönlichen Profil zu ändern.
(3) Vertragsinhalt
Mit Zustandekommen des Vertrags ist der Nutzer berechtigt, Anfragen aus dem Bereich der Rechts- bzw. Steuerberatung, der Lohn- oder Finanzbuchhaltung bzw. aus anderen kaufmännischen Bereichen zur Vermittlung an einen Experten zu stellen. Die Quobile GmbH schuldet und erbringt nur die Vermittlung an den Experten, nicht die ggf. folgende Beratung. Die Quobile GmbH wird nur Fragen vermitteln, die der gewöhnliche Geschäftsbetrieb eines Unternehmens mit sich bringt. Die Beurteilung obliegt Quobile GmbH. Der Nutzer versichert, dass er nur Fragen aus seinem Geschäftsbetrieb stellt.
(4) Nutzungsbeitrag
Der monatliche Nutzungsbeitrag wird im Bereich „Registrierung“ der Website festgelegt. Er wird einmalig als Jahresbeitrag erhoben. Sämtliche Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für die Beratung durch den Experten sind durch den Nutzungsbeitrag nicht abgedeckt.
(5) Fälligkeit
Der jährliche Nutzungsbeitrag ist am dritten Werktag des Folgemonats nach dem Stellen der ersten Frage fällig. Die Zahlung des Beitrags erfolgt über einen Lastschrifteinzug. Die Quobile GmbH sichert zu, dass zwischen Rechnungsstellung und Abbuchung mindestens sieben Werktage verbleiben.
(6) Eingabe und Beantwortung der Fragen
Fragen sind ausschließlich in Textform unter Verwendung der gestellten Website zu stellen. Mit der Eingabe der Frage gibt der Nutzer gleichzeitig ein unverbindliches Angebot zum Abschluss eines Erstberatungsvertrages mit dem jeweiligen Experten ab. Die Annahme des Angebots obliegt dem Experten. Die Quobile GmbH hat auf diese Annahme des Angebots und die Bearbeitung der Anfrage keinen Einfluss. Um die Zuordnung der Fragen zu den Experten zu ermöglichen, darf in jeder Eingabemaske nur eine Frage bzw. zu einem Fachgebiet gefragt werden. Falls Fragen zu mehreren Fachgebieten vorliegen, müssen diese separat gestellt und an www.quobile.de gesendet werden. Andernfalls kann Quobile GmbH die Vermittlung an einen Experten nicht zusichern.
(7) Rückmeldung durch den Experten/Vertragsschluss mit Experten
Die von der Quobile GmbH vermittelten Experten werden sich innerhalb der Geschäftszeiten (montags - freitags von 08:00 Uhr - 18:00 Uhr) bei dem jeweiligen Nutzer melden, wobei den Experten eine Bearbeitungszeit innerhalb der Geschäftszeiten einzuräumen ist. Diese Bearbeitungszeit sollte einen Zeitrahmen von 4 Stunden nicht überschreiten. Bei einem Eingang der Frage ab 14:00 Uhr wird eine Rückmeldung erst am folgenden Geschäftstag erfolgen. Eine Zusicherung, dass eine Rückmeldung innerhalb der 4 Stunden erfolgt, ist nicht gegeben. Die Erstberatung wird in der Regel telefonisch erfolgen. Der Nutzer ist daher verpflichtet, bei jeder Frage eine Telefonnummer anzugeben, unter welche er für die Experten erreichbar ist.
Ein Anspruch auf die Vermittlung eines bestimmten Experten besteht nicht.
Kommt ein Vertrag über eine Erstberatung zwischen dem Nutzer und dem Experten zustande, so werden die dafür anfallenden Kosten dem Nutzer durch den Experten in Rechnung gestellt.
(8) Keine Haftung für erteilte Auskünfte
Die Quobile GmbH haftet nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit der von den Experten erbrachten Beratungsleistungen. Diese Haftung richtet sich allein nach dem zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Experten geschlossenen Vertrag.
(9) Haftung
Die Haftung der Quobile GmbH für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Nutzers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB), insoweit haftet die Quobile GmbH für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn dieser fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Quobile GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Für Unterbrechungen, Fehler, Unterlassen, Datenlöschungen, Verzögerungen bei Betrieb oder der Übertragung, die nicht im Einflussbereich der Quobile GmbH liegen, übernimmt diese keine Haftung.
(10) Verjährung
Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Nutzers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruchs.
(11) Vertragsdauer
Der Vertrag über die Nutzung der Vermittlungsleistungen der Quobile GmbH wird für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen. Er verlängert sich um zwölf weitere Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
(12) Kündigung
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist an die Quobile GmbH zu richten. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Eingang bei der Quobile GmbH maßgeblich.
(13) Fristlose Kündigung Die Quobile GmbH behält sich ein außerordentliches Kündigungsrecht vor, wenn der Nutzer wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Sobald ein Nutzer gesperrt ist, darf er sich auch nicht erneut als Nutzer anmelden.
(14) Datenschutz
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung gespeichert werden. Diese dienen ausschließlich der Qualitätskontrolle und Abrechnung und werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Weitergabe an den Experten ist jedoch gestattet.
(15) Urheberrecht
Auf der Website der Quobile GmbH eingestellte Daten, Informationen, Firmenzeichen Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht. Der Nutzer hat jedoch das Recht, seine Nutzung bei Quobile GmbH zu bewerben. Sofern Quobile GmbH hierzu ein Logo, Gütesiegel oder sonstige Vertrauenssymbole zur Verfügung stellt, sind ausschließlich diese zu verwenden.
(16) Änderungen
Die Quobile GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
Die AGB können geändert werden, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren und deren Nichtberücksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses merklich stören würde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche über Art und Umfang der vertraglich vereinbarten Leistungen und die Laufzeit einschließlich der Regelungen zur Kündigung. Ferner können Anpassungen oder Ergänzungen der AGB vorgenommen werden, soweit dies zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrages auf Grund von nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücken erforderlich ist. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn sich die Rechtsprechung ändert und eine oder mehrere Klauseln dieser AGB hiervon betroffen sind.
Die Leistungsbeschreibungen können geändert werden, wenn dies aus triftigem Grund erforderlich ist, der Kunde hierdurch gegenüber der bei Vertragsschluss einbezogenen Leistungsbeschreibung objektiv nicht schlechter gestellt (z. B. Beibehaltung oder Verbesserung von Funktionalitäten) und von dieser nicht deutlich abgewichen wird.
Die vereinbarten Preise können zum Ausgleich von gestiegenen Kosten erhöht werden. Ferner sind Preiserhöhungen in dem Maß möglich, in dem es durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer veranlasst ist.
Vorstehend genannte Änderungen der AGB, der Leistungsbeschreibungen sowie Preiserhöhungen, die nicht ausschließlich durch eine Erhöhung der Umsatzsteuer bedingt sind, werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich mitgeteilt. Dem Kunden steht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. Der Kunde wird auf diese Folge in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
(17) Anwendbares Recht/Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Die Vertragssprache ist deutsch.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Quobile GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. In beiden Fällen ist Quobile GmbH auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.